Völkerrechtssubjekte

Staaten & staatsähnliche Subjekte Int. Organisationen Heilige Stuhl / Malteser-Ritter-Orden Rotes Kreuz

Drei-Elemente-Lehre (Staat)

Volk Gebiet souveräne Staatsgewalt

Staatsähnliche Völkerrechtssubjekte

Staatenzusammenschlüsse (zB BRD) Gliedstaaten (zB Art 16 B-VG Länder in Österreich - partielle Völkerrechtssubjektivität) Partikuläre Völkerrechtssubjekte (Staatlichkeit umstritten, zB nat. Befreiungsbewegungen Polisario in WEst-Sahara) Protektorate Mandats- und Treuhandgebiete Gebiete unter int. Verwaltung (zB Osttimor unter Verwaltung der UN, Bosnien & Herzegovina)

Staatennachfolge

Wechsel der völkerrechtlichen Identität (zB Zerfall 2er Staaten Tschechoslowakei oder Loslösung von Gebietsteilen zB Südsudan oder Loslösung mit Einverständnis zB UdSSR

Staatennachfolge - wo geregelt?

Wiener Konvention über Staatennachfolge in Verträge 1978 (in Kraft 1996)

Vertragsübernahme bei Staatennachfolge?

1)automatische Übernahme von völkerrechtlichen Verträgen vom Nachfolgestaat? 2) clean slate Position (bei Sezession/Separation)? 3) pick and choose Theorie?

radizierte Verträge

=gebietsbezogen zB Grenzverträge

dettes odieuses

Schulden, die zur Verhinderung der Unabhängigkeit eingegangen sind, sind nicht zu übernehmen

Bsp. für implied powers von int. Organisationen

Befugnisse der int. Org., die notwendig sind, um ihre Ziele zu erreichen zB peacekeeping operations

Typische Form der Beschlussfassung in int. Org.

Mehrstimmigkeit (im Sicherheitsrat 9 von 15 Mitglieder, 5 ständige Mitgl. haben Vetorecht)

Mediatisierung des Individuums

Einzelmensch abhängig vom pol. Willen des Staates, seine Rechte durchzusetzen (wichtige Durchbrechung: Individualbeschwerde vorm EGMR oder individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit vorm IStGH)