1. Was heißt eigentlich „BOKraft“?

BOKraft“ ist die Abkürzung für die Betriebsordnung für Kraftfahrunternehmen, also ein Gesetz, das regelt, wie Taxi- und Mietwagenbetriebe geführt werden müssen.

2. Für welchen Geltungsbereich findet die BOKraft Anwendung?

Die BOKraft gilt für alle Betriebe, die Personen mit Autos oder Obussen (Oberleitungsbussen) befördern — aber nur, wenn sie unter das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) fallen.

3. Was ist in der BOKraft im Wesentlichen geregelt?

Die BOKraft legt fest: - Wie der Betrieb läuft (z. B. Regeln für Fahrer und Unternehmer), - Wie Fahrzeuge ausgestattet sein müssen, - Besondere Regeln für verschiedene Verkehrsarten (z. B. Taxi, Bus), - Wann und wie Fahrzeuge geprüft werden (z. B. TÜV).

4a). Welche Pflichten hat der Unternehmer nach BOKraft?

- Unternehmer muss prüfen, dass alle Regeln und Gesetze eingehalten werden - Der Betrieb muss ordentlich geführt werden - Fahrzeuge und Anlagen müssen in gutem und sicheren Zustand sein - Es dürfen nur geeignete und sichere Fahrer eingesetzt werden

5. Nennen Sie den wesentlichen Inhalt einer Dienstanweisung. Welchen Inhalt hat eine Dienstanweisung?

- Regeln, was die Mitarbeiter tun sollen und wofür sie verantwortlich sind - Vorgaben, wie sich Fahrer während der Arbeit verhalten sollen - Anweisungen, was bei Unfällen oder Störungen zu tun ist

6. Was kann in Dienstplänen für den Taxiverkehr geregelt sein?

In Dienstplänen wird festgelegt, wann und wo Taxis fahren sollen, damit immer genug Fahrzeuge verfügbar sind, wenn Fahrgäste sie brauchen.

7. Was versteht man unter einem Betriebsleiter?

Ein Betriebsleiter ist ein Angestellter, der den Unternehmer im Betrieb unterstützt und dessen Aufgaben übernimmt, aber: der Unternehmer bleibt trotzdem selbst verantwortlich.

8. Gibt es Fälle, in denen ein Betriebsleiter bestellt werden muss?

Ein Betriebsleiter muss eingesetzt werden, wenn die Behörde es verlangt, wenn das Unternehmen mehr als 10 Fahrzeuge hat, oder wenn besondere Umstände vorliegen, zum Beispiel weitere Betriebsstellen.

9. Welche Vorkommnisse müssen der Genehmigungsbehörde gemeldet werden?

Der Unternehmer muss der Behörde sofort melden, wenn etwas Schlimmes oder Auffälliges passiert, wie Unfall, Brand oder Einsturz, bei einem Unfall jemand schwer verletzt oder getötet wird, oder es größere Störungen gibt, die länger als 24 Stunden dauern, z. B. Streik oder Unwetter.

10. Wie haben sich Taxifahrer im Allgemeinen gegenüber ihren Fahrgästen zu verhalten?

Der Fahrer muss freundlich, ruhig und respektvoll mit den Fahrgästen umgehen.

11. Welche Regeln hat das Fahrpersonal im Fahrdienst zu beachten?

Der Fahrer muss freundlich und vorsichtig sein, nüchtern und fahrtüchtig bleiben, nicht rauchen während der Fahrt, kein Fernsehen schauen, und nicht fahren, wenn er ansteckend krank ist.

12. Wie sind Fundsachen zu behandeln?

Der Fahrer muss nach jeder Fahrt nachsehen, ob etwas liegen geblieben ist. Wenn er den Gegenstand nicht direkt zurückgeben kann, muss er ihn nach der Schicht im Betrieb oder bei der zuständigen Stelle abgeben.

13. Wie hat man sich im Falle von Erkrankungen zu verhalten? Bei welchen Erkrankungen darf ein Taxi- oder Mietwagenfahrer keine Fahrten ausführen?

Ein Fahrer darf nicht arbeiten, wenn er oder seine Familie ansteckend krank ist oder er nicht sicher fahren kann. Er muss das sofort dem Unternehmer melden.

14a). Welche Papiere muss ein Mietwagenfahrer oder Taxifahrer mitführen?

- Führerschein und Fahrgastbeförderungsschein, Fahrzeugschein und Genehmigung, - Personalausweis und Sozialversicherungsausweis, - Tarifliste, Stadtplan und bei Funkwagen auch Funkgenehmigung.

15. Darf der Taxi- und Mietwagen- fahrer während des Fahrauftrages rauchen?

Nein, während der Fahrt gilt Rauchverbot.

16. Welcher Fahrweg ist zu wählen?

Der Taxifahrer muss den kürzesten Weg nehmen, außer der Fahrgast sagt etwas anderes.

17. Welchen Fahrweg hat der Mietwagenfahrer zu wählen?

Der Mietwagenfahrer soll den schnellsten oder günstigsten Weg nehmen, wenn der Kunde nichts anderes möchte.

18. Ist der Taxifahrer verpflichtet, Gepäckstücke des Fahrgastes zu befördern?

Ja, der Fahrer muss normales Gepäck mitnehmen, aber nichts Gefährliches oder zu Sperriges, das die Sicherheit gefährdet.

19. Wie viele Gepäck muss ein Taxi auch bei vollständiger Besetzung mindestens befördern können?

Ein Taxi muss mindestens 50 kg Gepäck transportieren können – auch wenn alle Sitze belegt sind.

20. Wann und Welche Personen können von der Beförderung ausgeschlossen werden?

Personen dürfen nicht mitfahren oder müssen aussteigen, wenn sie gefährlich sind, z. B. betrunken oder bewaffnet.

21. Nennen Sie 5 Punkte, die dem Fahrgast während der Fahrt ausdrücklich untersagt sind.

Während der Fahrt darf der Fahrgast keine Türen öffnen, nichts aus dem Fenster werfen oder raushalten, nicht in ein besetztes Taxi einsteigen, nicht rauchen, und keinen Fernseher oder Lautsprecher benutzen.

22. Darf ein Taxi ohne Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung fahren?

Ja, aber nur, wenn keine Fahrgäste befördert werden, z. B. bei Werkstatt- oder Prüfungsfahrten.

23. Müssen ein Taxen nach außen und innen wirkendes Schild mit der Ordnungsnummer haben. Wo ist dieses Schild anzubringen?

Ja, jedes Taxi braucht ein Ordnungsnummernschild – es muss unten rechts an der Heckscheibe kleben.

24. Müssen Taxi- und Mietwagen mit einer Alarmanlage versehen sein?

Ja, alle Taxis und Mietwagen brauchen eine Alarmanlage – sie ist gesetzlich vorgeschrieben.

25. Wie muss die Alarmanlage für Taxi- und Mietwagen beschaffen sein?

Die Alarmanlage muss: vom Fahrersitz aus eingeschaltet werden können, Hupe, Scheinwerfer und Blinker blinken oder hupen lassen, optional das Taxischild mitrotes Licht blinken lassen.

26. Wie viele Türen müssen Taxi- und Mietwagen mindestens haben und wo?

Ein Taxi oder Mietwagen muss mindestens zwei Türen auf der rechten Seite haben.

27. Was ist zu beachten, wenn Kinder unter 12 Jahren befördert werden sollen?

- Kinder unter 12 Jahren und kleiner als 150 cm dürfen nur hinten sitzen, wenn Plätze frei sind. - Es müssen Kindersitze oder Gurte vorhanden sein. - Babys unter 9 kg müssen im Taxi nicht extra gesichert werden.

28. Nennen Sie 2 äußere Merkmale eines Taxis!

Ein Taxi erkennt man an: - der hell-elfenbeinfarbenen Lackierung und dem Taxischild auf dem Dach.

29. Wie muss ein Taxi ausgestattet sein? Nennen Sie 5 Ausrüstungsgegenstände, die sich laut der Betriebsordnung an oder in einem Nichtraucher-Taxi befinden müssen.

Ein Taxi braucht: - hell-elfenbeinfarbene Farbe und Taxischild. - Ordnungsnummer und Namensschild vom Unternehmen. - Taxameter, Alarmanlage und Sicherheitsgurte, - Nichtraucher-Zeichen und mindestens zwei rechte Türen.

30. Welche weitere Beschriftung muss ein Taxi enthalten?

Ein Taxi muss außen die Ordnungsnummer zeigen und innen den Namen und die Adresse des Unternehmers.

31. Welche Ausrüstungsgegenstände sind im Taxi mitzuführen?

Im Taxi müssen sein: - Erste-Hilfe-Set, - Kindersitz, - Warnweste und Warndreieck, - bei Winter: Winterreifen oder Schneeketten, Spaten, Abschleppseil. - Feuerlöscher ist empfohlen.

32. Welche Kleidung ist bei Reparatu- ren und Unfallen vorgeschrieben?

Bei Unfällen oder Pannen muss der Fahrer eine Warnweste tragen.

33. Wo ist ein Taxischild anzubringen?

Das Taxischild gehört auf das Dach, quer zur Fahrtrichtung, und muss leuchten können.

34. Wann muss das Taxischild beleuchtet sein und wann nicht?

- Leuchtet, wenn das Taxi frei ist. - Nicht leuchten, wenn es besetzt ist, unterwegs zum Kunden oder außerhalb des Pflichtgebiets fährt.

35. Warum dürfen am Mietwagen keine Nichtraucher-Symbole nach BOKraft angebracht werden?

Weil Mietwagenfahrer selbst entscheiden dürfen, ob im Auto geraucht wird. Sie brauchen kein offizielles Schild.

36. Ist bei Taxen und Mietwagen Eigen- bzw. Fremdwerbung erlaubt?

- Eigenwerbung (z. B. Werbung fürs eigene Unternehmen) ist verboten. - Fremdwerbung ist erlaubt, aber nur an den Seitentüren und nicht politisch oder religiös.

37. Welche Verkehrsform unterliegt der Tarifpflicht?

Nur Taxifahrten haben feste behördliche Preise (Tarifpflicht).

38. Welche Wirkung hat die Tarifpflicht wo?

Im Pflichtfahrgebiet müssen die festgelegten Tarife berechnet werden – keine freien Preise.

39. Nennen Sie 4 Preiselemente, aus denen sich der Fahrpreis zusammensetzen kann! Woraus wird der Tarif gebildet?

Der Fahrpreis besteht aus: 1. Grundpreis, 2. Kilometerpreis, 3. Zeitpreis (Wartezeit), 4. Zuschlägen (z. B. Gepäck oder Sonderkosten).

40. Wo und wie häufig sind in der Regel Fahrpreisanzeiger zu eichen?

Der Taxameter muss jedes Jahr vom Eichamt geprüft (geeicht) werden – das ist Pflicht des Unternehmers.

41. Muss sich der Mietwagen- unternehmer an Tarife halten?

Nein, Mietwagen dürfen ihre Preise frei festlegen.

42. Wofür ist im Mietwagen der Wegstreckenzähler?

Der Wegstreckenzähler zeigt die gefahrenen Kilometer, damit der Kunde den Preis überprüfen kann.

43. Kann ein Fahrzeug sowohl als Taxi als auch als Mietwagen eingesetzt werden?

Ja, in kleinen Städten (unter 50.000 Einwohnern) darf ein Fahrzeug beides sein: Taxi und Mietwagen.

44. Was hat der Unternehmer zu beachten, wenn er sein Fahrzeug sowohl als Taxi als auch als Mietwagen einsetzt?

Der Unternehmer muss: - alle Vorschriften für beide Verkehrsarten einhalten, - Taxischild und Nummer abdecken, wenn das Auto als Mietwagen fährt, - und bei seltener Nutzung als Mietwagen kann nur ein Taxameter reichen.

45. Wenn im Rahmen einer Doppelgenehmigung Mietwagenverkehr ausgeführt wird, was ist dann zu beachten?

Wenn das Auto als Mietwagen fährt, müssen Taxischild und Nummer abgedeckt oder entfernt werden.

46. Was kann die Genehmigungsbe- hörde auf Antrag gestatten, wenn ein Unternehmer mit einer Doppelgenehmigung nur in geringem Umfang im Mietwagenverkehr eingesetzt wird?

Wenn das Auto nur selten als Mietwagen genutzt wird, kann die Behörde erlauben, dass kein Wegstreckenzähler nötig ist – nur ein Taxameter reicht.

47. Wie oft müssen Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung dienen, zur Hauptuntersuchung (TÜV)?

Taxis und Mietwagen müssen einmal im Jahr zum TÜV.

48. Welche Unterlage wird über Hauptuntersuchungen gefertigt?

Nach jeder TÜV-Prüfung gibt es einen Untersuchungsbericht.

49. Welche Pflicht hat der Unterneh- mer, wenn er den Bericht der Hauptuntersuchung vorliegen hat?

Der Unternehmer muss den TÜV-Bericht bei der Behörde abgeben.

50. Worauf ist bei jeder Hauptuntersuchung (TÜV) besonders zu achten?

Bei jeder TÜV-Prüfung muss geprüft werden, ob das Fahrzeug den BOKraft-Regeln entspricht. Der Bericht muss sofort an die Behörde geschickt werden.

51. In welchen Fällen kann von einer Hauptuntersuchung abgesehen werden?

Neue Fahrzeuge brauchen keinen vollen TÜV, nur eine Überprüfung der BOKraft-Vorschriften.

52. Was versteht man unter der Außer ordentlichen Hauptuntersuchung“? Was muss man vor der ersten Inbetriebnahme eines Fahrzeuges besonders beachten?

Bevor ein Auto zum ersten Mal eingesetzt wird, muss der Unternehmer eine extra TÜV-Prüfung machen lassen und den Bericht sofort der Behörde vorlegen.

53. Wann ist ein Taxi oder Mietwagen unabhängig vom vorgeschriebenen Zeitabstande. außerordentlichen Hauptuntersuchung zu unterziehen?

Immer vor dem ersten Einsatz im Betrieb muss das Fahrzeug außerplanmäßig geprüft werden.

54. Welche Aufgaben haben die Taxizentralen?

Die Taxizentrale - vermittelt Fahrten per Funk, - sorgt für schnellen und günstigen Einsatz, - und nimmt Vorbestellungen entgegen.

55. Welche Rolle spielt bei dem Vertragsabschluss eine Taxizentrale (Vermittlungszentrale)?

Der Fahrvertrag besteht zwischen Fahrgast und Taxiunternehmer, die Zentrale vermittelt nur den Auftrag.

56. Welche Vorteile hat der einzelne Unternehmer, wenn er sich einer Taxizentrale anschließt?

Durch die Zentrale hat der Unternehmer mehr Aufträge und weniger Leerfahrten, und Fahrer sind sicherer, weil sie über Funk Hilfe rufen können.

57. Welche technische Einrichtung wird heute als Vermittlungssys- tem für Taxiverkehr eingesetzt?

Taxifunk und Autotelefon werden zur Auftragsvermittlung benutzt.

58. Welche Vorteile hat der Funk?

Der Funk sorgt für schnellere Aufträge und mehr Sicherheit im Notfall.

59. Was versteht man unter Funkdisziplin?

Funkdisziplin heißt: klar und kurz sprechen, um den Funk nicht zu stören.

60. Was ist für den Betrieb eines Funkgerätes erforderlich?

Man braucht eine Genehmigung vom Fernmeldeamt, um Funk zu benutzen.

61. Bei welcher Stelle muss die Zuteilung einer Funkfrequenz beantragt werden?

Die Funkfrequenz beantragt man bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP).

62. Eine Zuteilung einer Betriebsfunk- Lizenz geschieht durch eine Behörde. Welche? Kreuzen Sie an.

( ) Straßenverkehrsamt der kreisfreien Stadt ( ) Ordnungsamt der Gemeinde (x) Außenstelle der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ( ) Landesverkehrskehrministerium, Abt. Frequenzzuteilung

63. Welche Voraussetzungen muss der Unternehmer erfüllen, wenn er eine Genehmigung für ein Funkgerät haben möchte?

Für eine Funkgenehmigung muss der Unternehmer ein geprüftes Funkgerät haben, den Bedarf nachweisen, zeigen, dass es ohne Funk nicht geht, und alle Gebühren bezahlt haben.

64. Welcher Funkversorgungsbe- reich wird für d. Taxi- und Mietwagenverkehr im Allgemeinen festgelegt?

Der Funkbereich beträgt ca. 10 km, in großen Städten bis zu 15 km.

65. Müssen Taxi- und Mietwagen mit einer Trennwand ausgerüstet sein?

Nein, eine Trennwand ist freiwillig, aber erlaubt.

66. Wer unterliegt bei einer Taxi- oder Mietwagenfahrt der Gurtanlegepflicht?

Alle Fahrgäste über 12 Jahre müssen sich anschnallen, Fahrer nur bei Leerfahrten.

67. Wie steht es mit der Gurtpflicht für den Fahrer?

Fahrer müssen bei Leerfahrten den Gurt anlegen, bei Besetztfahrten nicht.

68. Ist ein Taxiunternehmer ver- pflichtet, den genehmigten Taxi- betrieb auch durchzuführen?

Ja, er muss den Betrieb ordentlich führen und aufrechterhalten, sonst kann die Genehmigung widerrufen werden.

69. Was kann geschehen, wenn der Taxibetrieb nicht aufgenommen wird?

Wenn der Betrieb nicht startet, setzt die Behörde eine Frist – danach verfällt die Genehmigung.

70. Wodurch kommt eine rechtliche Beziehung (Vertrag) zwischen dem Taxiunternehmer und dem Fahrgast zustande?

Wenn der Fahrgast ein Taxi bestellt und der Fahrer annimmt, kommt der Beförderungsvertrag zustande.

71. Welche Vertragspflichten haben der Unternehmer und der Fahrgast?

Der Unternehmer muss sicher befördern, der Fahrgast muss sich ordentlich verhalten, Anweisungen befolgen und zahlen.

72. Ist jeder Taxiunternehmer verpflichtet, mit dem Interes- senten einen Vertrag abzu- schließen und ihn zu befördern?

Ja, innerhalb des Pflichtfahrbereichs muss jeder Fahrgast befördert werden.

73. Kann ein Taxiunternehmer auch an anderen als den behördlich zugelassenen Stellen Beförde- rungsaufträge entgegennehmen?

Ja, Taxiaufträge dürfen überall angenommen werden – auch per Handzeichen oder telefonisch.

74. Was geschieht, wenn der Unter- nehmer seinen Betriebssitz in eine andere Gemeinde verlegt?

Die alte Genehmigung verfällt, eine neue ist nötig.

75. Wie erfolgt die Fahrgastaufnahme an Taxistandplätzen?

In der Regel nach Reihenfolge, aber der Fahrgast darf frei wählen.

76. Darf ein Taxi an einem Taxistand abgestellt werden, auch wenn keine Betriebsbereitschaft besteht?

Nein, nur betriebsbereite Taxis dürfen am Stand stehen.

77. Unter welchen Voraussetzungen dürfen andere Verkehrsteilnehmer auf einem Taxenstand halten?

Andere Fahrzeuge dürfen dort weder halten noch parken.

78. Wer bestimmt im Taxenverkehr die Höhe des zu entrichtenden Beförderungsentgelts?

Die Landesregierung oder Genehmigungsbehörde legt den Fahrpreis fest.

79. Darf der einzelne Taxi- unternehmer von den festgesetzten Entgelten abweichen?

Im Pflichtfahrbereich gelten feste Preise, außerhalb darf frei vereinbart werden.

80. Für welchen räumlichen Bereich gelten die Tarifordnungen?

Für den von der Behörde bestimmten Geltungsbereich.

81. Was kann die Tarifverordnung im Einzelnen regeln?

Sie regelt Preise, Zuschläge, Vorauszahlungen, Abrechnung und Zahlungsweise.

82. Unter welchen Bedingungen sind Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich zulässig?

Nur bei schriftlicher Vereinbarung, klaren Bedingungen und Genehmigung erlaubt.

83. Ist ein Taxiunternehmer verpflichtet, die Vorschriften über die Beförderungsentgelte und - bedingungen mitzuführen?

Ja, Tarifvorschriften müssen im Taxi mitgeführt und gezeigt werden.

84. Darf man von einer vorgeschriebenen Anfahrberechnung abweichen?

Nein, die festgelegte Anfahrtgebühr muss berechnet werden.

85. Wie muss dem Fahrgast jederzeit das zu zahlende Entgelt kenntlich gemacht werden?

Der Fahrpreis muss im Taxameter sichtbar sein.

86. Was muss der Fahrpreisanzeiger anzeigen?

Er zeigt Preis, Zuschläge und Tarifstufe an.

87. Darf man anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt fordern?

Nein, nur der Taxameterpreis gilt.

88. Wie verhält man sich beim Versagen des Fahrpreisanzeigers?

Nach Strecke abrechnen, Fahrgast informieren, Defekt sofort beheben.

89. Wie verhält man sich bei Fahr- ten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereiches der festgesetz- ten Beförderungsentgelte liegt?

Vor Fahrtbeginn sagen, dass der Preis frei vereinbart wird.

90. Darf ein Taxifahrer Radio hören?

Ja, Radio darf laufen.

91. Darf sich ein Taxifahrer mit den Fahrgästen unterhalten?

Ja, Gespräche sind erlaubt.

92. Darf man ein Taxi an Selbstfahrer vermieten?

Nein, Taxis dürfen nicht vermietet werden.

93. Welchen Untersuchungen sind TuM zu unterziehen?

HU und AU sind Pflicht.

94. Wer ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Betrieb d. Kfz?

Fahrer und Halter sind verantwortlich.

95. Was muss sich d. Taxi- und Mietwagenunternehmer vom Fahrer vorlegen lassen?

Führerschein und P-Schein.

96. Wer ist verantwortlich, dass die Rechtsvorschriften über den Betrieb eingehalten werden?

Der Unternehmer selbst.

97. Was hat der Unternehmer beim Einsatz des Fahr- und Betriebspersonals zu beachten?

Er darf nur Fahrer mit allen Papieren einsetzen.

98. Was gilt hinsichtlich der Kennzeichnung von Mietwagen?

Taxi-Merkmale sind für Mietwagen verboten.

99. Warum darf die dem Taxi vorbe- haltene Kennzeichnung nicht an Mietwagen verwendet werden?

Um Verwechslungen mit Taxis zu vermeiden.

100. Wann ist der Einsatz von Funkgeräten oder Autotelefonen auch im Mietwagenverkehr zulässig?

Nur bei Rückkehr oder Bereitschaft erlaubt.

101. Dürfen auf dem Rücksitz 4 Perso- nen befördert werden, obwohl dort max. 3 Gurte vorhanden sind?

Nein, nur so viele Fahrgäste wie Gurte.

102. Wo können Einzelheiten über die Betriebspflicht und den Dienst- betrieb des Taxiunternehmers geregelt sein?

In der Taxiordnung.

103. Was gilt für das Bereithalten von Mietwagen?

Nicht so bereitstellen, dass es wie ein Taxi wirkt.

104. Wie ist der Fahrzeugeinsatz ansonsten noch wirtschaftlicher zu gestalten?

Durch abgestimmte Einsatzzeiten und gemeinsame Dienstpläne.