Einseitige Rechtsgeschäfte

Created by David Lenz

2 Arten von RG
selbstständig, unselbstständig

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TermDefinition
2 Arten von RG
selbstständig, unselbstständig
selbstständige 1seitige RG (Arten)
Versprechen Verzicht Protest Anerkennung (entscheidend das der Staat einen RW-Willen hatte)
unselbstständige 1seitige RG
Zustimmung durch einen Vertrag gebunden zu sein (Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt), Vorbehalte, Akte zur Beendigung, Suspendierung oder Anfechtung eines Vertrags (Art 36 Abs 2 IGH Statut)
übliche Formen in der Praxis von 1seitigen RG
keine Formvorschriften aber in der Praxis diplomatische Note Verbalnote Memorandum