allgemeine Rechtsgrundsätze

gemeinsame Grundsätze die zur Lückenfüllung im Völkerrecht herangezogen werden

wie werden allg. Rechtsgrundsätze ermittelt?

durch Rechtsvergleichung der wichtigsten Rechtssysteme/Kreise ermittelt

Bsp für allg. Rechtsgrundsätze

Verbot des "venire contra factum proprium" Verpflichtung zu SE Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung Verzugszinsen Verjährung von Forderungen Verbot des Rechtsmissbrauchs

estoppel

venire contra factum proprium

venire contra factum proprium

(gegen das eigene (frühere) Verhalten handeln) Ein Staat darf später nicht das Gegenteil von dem behaupten, was er vorher eindeutig gesagt oder getan hat, wenn andere Staaten darauf vertraut haben